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Lebzeitige Schenkung, Übergabevertrag

Gerade bei familiengeführten Unternehmen ist es in vielen Branchen üblich, dass diese ganz oder teilweise schon zu Lebzeiten auf einen Nachfolger innerhalb der Familie übertragen werden.

Die vollständige schenkweise, also unentgeltliche, Überlassung durch den Senior an den Junior ist dabei die Ausnahme. Da im Betrieb nicht selten der größte Teil des Vermögens der Elterngeneration steckt, sollte dieser nur bei Vereinbarung entsprechender Gegenleistungen zur Versorgung aus den Händen gegeben werden.  In diesen Fällen spricht man von einer teilentgeltlichen Übertragung oder einer gemischten Schenkung.

MOTIVE FÜR EINE LEBZEITIGE SCHENKUNG

Die übertragung des Unternehmens bzw. einer Beteiligung zu Lebzeiten auf Angehörige im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge bringt einige Vorteile mit sich. Im Vergleich zum Verkauf entsteht steuerlich kein Veräußerungsgewinn. Stille Reserven werden nicht aufgedeckt. Im Vergleich zur Vererbung können die persönlichen Freibeträge der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer mehrfach (alle 10 Jahre) ausgenutzt werden. Ein erbrechtlicher Vorteil entsteht beim Pflichtteilsrecht.  Drohen Pflichtteilsansprüche weichender Erben, können diese durch rechtzeitige Übertragung von Anteilen an den Betriebsnachfolger reduziert oder gänzlich ausgeschlossen werden, wenn bei der Vertragsgestaltung bestimmte Punkte berücksichtigt werden.

Neben den steuerlichen und rechtlichen Vorteilen dürfte ein Hauptmotiv für die schrittweise lebzeitige Beteiligung von Angehörigen am Betrieb durch Schenkung darin liegen, dass diese an das Unternehmen herangeführt werden und schrittweise Verantwortung übernehmen können. Dies funktioniert häufig besser mit der Verschiebung von Betriebsvermögen, als durch die bloße Einräumung von Geschäftsführungsbefugnissen.

ABSICHERUNG DES SCHENKERS DURCH GEGENLEISTUNGEN UND RÜCKFORDERUNGSRECHTE

Die vorweggenommene Erbfolge birgt auch Risiken. Zum einen ist der Betrieb häufig einzige bzw. wichtigste Existenzgrundlage und Altersvorsorge des Unternehmers und seines Ehegatten. Zum anderen können sich die Dinge anders als erwartet entwickeln – was insbesondere die Person des Nachfolgers betrifft. Aus diesem Grund ist die Absicherung der Generation der Schenker ein wesentlicher Bestandteil eines jeden Übergabevertrages. Sie besteht in erster Linie aus Gegenleistungen und Rückforderungsrechten.

GEGENLEISTUNGEN

  • Zahlung eines Kaufpreises bzw. Zahlung von Kaufpreisraten
  • Gewährung einer Leibrente oder einer dauernden Last
  • Vorbehalt eines Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil oder einer Immobilie
  • Vereinbarung von Wohnrechten, Pflegeleistungen etc.

RÜCKFORDERUNGSRECHTE

  • Vertragliche Rückforderungsrechte
  • Gesetzliche Rückforderungsrechte (z.B. bei Verarmung des Schenkers)

PLANUNG UND GESTALTUNG VON ÜBERGBEN VON BETRIEBSVERMÖGEN

Zur Gestaltung einer schenkweisen Übertragung von Betriebsvermögen gehört auch eine testamentarische Begleitung – insbesondere solange die vollständige Übergabe noch nicht abgeschlossen ist. Sonst besteht die Gefahr, dass die geplante bzw. schon begonnene Unternehmensnachfolge bei einem plötzlichen Versterben nicht durchgeführt werden kann. Die Vollendung lässt sich zudem noch durch Vorsorgevollmachten sicherstellen. Daneben müssen auch bestehende Gesellschaftsverträge und auch Eheverträge geprüft und gegebenenfalls an den Übergabevertrag angepasst werden.

Gerade bei der vorweggenommenen Erbfolge durch Schenkung, sollten auch die Möglichkeiten des Gesellschaftsrechts genutzt werden. So kann das Unternehmen gesellschaftsrechtlich als Familiengesellschaft gestaltet werden, dass die Gesellschafter durch Kündigungs- und Abfindungsklauseln an das Unternehmen bindet und den Zugriff z.B. von Schwiegerkindern auf das betriebliche Gesellschaftsvermögen verhindert.