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Gestaltungen in Gesellschaftsverträgen

Über die Nachfolge in eine Personen- oder Kapitalgesellschaft entscheiden nicht nur die erbrechtlichen Regelungen sondern auch die gesellschaftsrechtlichen.

Soll die Unternehmensnachfolge gelingen, ist eine Abstimmung zwischen dem Erbrecht (Testament) und dem Gesellschaftsrecht (Gesellschaftsvertrag) zwingend erforderlich! Während z.B. GmbH-Anteile grundsätzlich frei vererbt werden können, bedeutet bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) der Tod eines Gesellschafters ohne entsprechende Regelung das Aus für die Gesellschaft.

Zentraler Punkt der gesellschaftsrechtlichen Nachfolge ist die Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag.

Wichtige Nachfolgeklauseln sind:

PERSONENGESELLSCHAFTEN  (GbR, OHG, KG bzw. GmbH & Co. KG)

  • Fortsetzungsklausel: Im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft kann geregelt, sein, dass beim Tod eines Gesellschafters die Gesellschaft von den übrigen Gesellschaftern fortgeführt wird. Hierdurch wird die Auflösung der Gesellschaft verhindert.
  • Klausel zur Fortsetzung durch Beschluss: Die Gesellschafter können vereinbaren, dass die Gesellschaft nur dann fortgeführt wirde, wenn innerhalb einer bestimmten Zeit nach dem Tod eines Gesellschafters die übrigen Gesellschafter (einstimmig) die Fortführung der Gesellschaft beschließen.
  • Einfache Nachfolgeklausel: Soll die Gesellschaft nach dem Tod eines Gesellschafters mit dessen Erben fortgeführt werden, liegt eine einfache Nachfolgeklausel vor.
  • Qualifizierte Nachfolgeklausel: Soll nur ein bestimmter Erbe oder eine bestimmte Gruppe von Erben Nachfolger des verstorbenen Gesellschafters werden, kann dies in einer sogenannten qualifizierten Nachfolgeklausel geregelt werden.
  • Eintrittsklausel: Erhält eine Person gesellschaftsvertraglich das Recht beim Erbfall eines Gesellschafters in die Gesellschaft einzutreten, spricht man von einer Eintrittsklausel.

KAPITALGESELLSCHAFTEN (GmH, AG)

  • Einziehungsklausel: In der Satzung der GmbH kann geregelt werden, dass beim Tod eines Gesellschafters dessen Geschäftsanteil eingezogen werden kann. Auch in der Aktiengesellschaft (AG) ist eine Regelung möglich, die die Hauptversammlung die Einziehung von Aktien verstorbener Aktionäre durch Beschluss ermöglich.
  • Abtretungsklausel: Die GmbH-Satzung kann alternativ vorsehen, dass die Erben (oder bestimmte Erben) eines verstorbenen Gesellschafters den geerbten Geschäftsanteil an die weiteren Gesellschafter abtreten müssen.

BESONDERHEITEN UND PROBLEME BEI DER NACHFOLGE IN GESELLSCHAFTEN

Beteiligungen von persönlich haftenden Gesellschaftern sind nicht so leicht vererblich wie solche von GmbH-Gesellschaftern. Außerdem gilt für Personengesellschaften nicht die sonst übliche Gesamtrechtsnachfolge zugunsten des Erben bzw. der Erbengemeinschaft. Hier gibt es vielmehr die Ausnahme der Sonderrechtsnachfolge. Bei einer qualifizierten Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag z.B. zugunsten der Abkömmlinge, gehen andere gesetzliche oder testamentarische Erben diesbezüglich leer aus. Sie werden nicht Gesellschafter und haben unter Umständen Abfindungsansprüche. Denkbar ist auch dass mangels Abstimmung von Gesellschaftsvertrag und Testament überhaupt kein Erbe in das Unternehmen nachrücken kann. Ein typisches Beispiel für eine gescheiterte Unternehmensnachfolge wegen falscher Planung. Ein Fachanwalt für Gesellschaftsrecht sollte daher bei der Unternehmensnachfolge ebenso beteiligt sein wie der Experte für Erbrecht und eine kompetenter Steuerberater. Ein Zusammenwirken mehrerer Spezialisten im Team ist die beste Voraussetzung für die erfolgreiche Bearbeitung eines interdisziplinären Projekts wie eine Unternehmensnachfolge.