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Gesetzliche Erbfolge, Pflichtteilsrecht

Ausgangspunkt jeder Unternehmensnachfolge durch Erbschaft oder lebzeitiger Übertragung ist die gesetzliche Erbfolge sowie das Pflichtteilsrecht. Diese Faktoren bestimmen ganz entscheidend den Handlungsspielraum des Unternehmers.

GESETZLICHE ERBFOLGE

Die gesetzliche Erbfolge ist die Erbfolge die gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) eintritt, wenn der Erblasser keine anderslautende Bestimmung in einer letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) vorgenommen hat. Noch immer bestimmt die gesetzliche Erbfolge in der ganz überwiegenden Zahl der Erbfälle das Schicksal des Nachlasses.

Gesetzliche Erben sind Verwandte und der Ehegatte. Unter den Verwandten wird nach “Ordnungen” geerbt, wobei die Abkömmlinge (Kinder, Enkel) Erben 1. Ordnung, die Eltern, Geschwister, Neffen und Nichten Erben 2. Ordnung und die Großeltern und deren Abkömmlinge Erben 3. Ordnung sind.

Kinder erben als Erben 1. Ordnung also vorrangig. Nur wenn keine Kinder vorhanden sind, gibt es ein gesetzliches Erbrecht entfernterer Verwandter. Die nächste Generation ist dabei stets durch die vorhergehende ausgeschlossen. Das heißt, dass z.B. die Tochter des Sohnes (also die Enkelin) nicht gesetzliche Erbe wird, wenn der Sohn beim Erbfall noch lebt. Bei mehreren Kindern erben alle gleich viel und werden Miterben z.B. zu 1/2 (zwei Kinder) oder 1/3 (drei Kinder). Jedes Kind bildet einen Stamm. Auch diese Stämme sind gleichwertig. Auch nichteheliche Kinder und Adoptivkinder haben ein gesetzliches Erbrecht.

Neben den Verwandten steht auch dem Ehegatten ein gesetzliches Erbrecht zu. Diese bestimmt sich insbesondere durch den ehelichen Güterstand. Die ganz überwiegende Zahl der Ehen in Deutschland unterliegen der Zugewinngemeinschaft. Ein anderer Güterstand wie die Gütertrennung oder Gütergemeinschaft ist nur dann einschlägig, wenn er durch notariellen Ehevertrag vereinbart wurde. Lebte der Erblasser in Zugewinngemeinschaft, erbt sein Ehegatte zur Hälfte, falls neben ihm Abkömmlinge erben, oder zu 3/4 neben anderen Verwandten. Zusätzlich zur gesetzlichen Erbquote hat der überlebende Ehegatte zu seinem Erbteil – unabhängig vom Güterstand – Anspruch auf Gegenstände des ehelichen Haushalts und Hochzeitsgeschenke.

PFLICHTTEILSRECHT – MÖGLICHE BELASTUNG FÜR DEN BETRIEBSNACHFOLGER

Manche gesetzliche Erben können auch durch Testament nicht vollständig von der wirtschaftlichen Teilhabe am Nachlass ausgeschlossen werden. Sie haben ein Pflichteilsrecht. Dieses Pflichtteilsrecht haben nur Abkömmlinge, Ehegatten und Eltern (soweit sie gesetzliche Erben werden) des Erblassers. Bei dem Pflichtteil handelt es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch auf eine Geldzahlung in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Enterbt also z.B. ein Witwer sein einziges Kind (gesetzlicher Alleinerbe) hätte dieses einen Pflichtteilsanspruch gegen den oder die testamentarischen Erben in Höhe der Hälfte des Nachlasses.

Das Pflichtteilsrecht ist eine bedeutende Einschränkung für die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Unternehmensnachfolge. Soll z.B. eines der Kinder im Erbfall den Betrieb erhalten und die Geschwister mit Geld und sonstigem Privatvermögen abgefunden werden, kann es sein, dass hierdurch die Pflichtteile der “weichenden Erben” unterschritten werden. Im Erbfall kann es dann leicht zum Erbstreit durch die Geltendmachung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen kommen. Diese stellen nicht selten eine große – in Einzelfällen existenzgefährdende – Liquiditätsbelastung für den Betriebsnachfolger und das Unternehmen dar.

Unternehmer bzw. Gesellschafter sollten daher das Thema Pflichtteil bei der Planung des eigenen Erbfalls ernst nehmen und rechtzeitig die Weichen stellen. Das Erbrecht bietet hier die Möglichkeiten des Pflichtteilsverzichts gegen Abfindung oder auch Strategien zur Pflichtteilsreduzierung z.B. durch schrittweise lebzeitige Übertragung an den Betriebsnachfolger.

Ausführliche Informationen zum Pflichtteilsrecht, zur Pflichtteilsreduzierung und zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen finden Sie hier: Pflichtteil, Enterbung