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News/Blog

Hier finden Sie aktuelle Meldungen im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge bzw. Betriebsnachfolge aus Politik, Wirtschaft, Recht oder Steuern. Alle Meldungen werden von einem Rechtsanwalt, Fachanwalt oder Steuerberater recherchiert und veröffentlicht.

21.Dez. 2016

Steuersätze für Erbende Verwandte verfassungsgemäß

Die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer ist bereits seit Jahrzehnten ein regelmäßiger Gast beim Bundesverfassungsgericht. Aber auch Finanzgerichte müssen sich gelegentlich mit der Verfassungsmäßigkeit von Regelungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz befassen.

So zuletzt auch das Finanzgericht Münster (30. November 2016 – 3 K 1476/16 Erb). Geklagt hatten Erben, die als Geschwister, Nichten und Neffen des Verstorbenen von diesem per Testament bedacht wurden. Das Finanzamt setzte bei den Erbschaften einen Steuersatz in Höhe von 30 Prozent an. Das sah das Gesetz in der für das Jahr 2009 gültigen Fassung so vor.

Blut ist dicker als Wasser – gilt das auch bei der Erbschaftsteuer?

Damit waren die Erben nicht einverstanden, insbesondere weil dieser Steuersatz ebenso für weiter entfernte Verwandte und überhaupt nicht verwandte Personen wie Freunde oder Bekannte galt. Man zog vor das Finanzgericht . Dort machte man geltend, dass die gesetzliche Regelung mit dem Grundgesetz, nämlich dem Gleichheitssatz sowie dem Schutz der Familie, nicht vereinbar sei.

Das Finanzgericht Münster ließ sich von diesen schweren Geschützen nicht beeindrucken. Hinsichtlich des Gleichheitssatzes (Artikel 3 GG) verwies es auf die bestehende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Dieser gab dem Gesetzgeber hinsichtlich der Steuerklassen in vorherigen Entscheidungen einen recht weiten Gestaltungsspielraum. Insoweit sei die Ungleichbehandlung der verschiedenen Personengruppen noch innerhalb des möglichen Rahmens.

Artikel 6 schützt die Familie – aber nicht erbschaftsteuerlich

Auch der besondere Schutz von Ehe und Familie, wie er in Artikel 6 des Grundgesetzes verankert ist, gebiete keine steuerliche Besserstellung von Familienangehörigen. Auch insoweit, so die Richter, sei eine Gleichstellung von Erben verschiedener Personengruppen beim Steuersatz noch zulässig.

Dabei verwies das Gericht noch darauf, dass die klagenden Erben als Geschwister und Kinder von Geschwistern gar nicht vom Schutzbereich des Artikel 6 GG erfasst seien.

Steuersparmodell Unternehmensnachfolge – günstige Steuersätze für alle

Bei der Unternehmensnachfolge ist das Problem der hohen Steuersätze für Erben außerhalb des  nächsten Angehörigenkreis deutlich entschärft. Für den Erwerb von Betriebsvermögen sieht das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz nämlich eine Tarifbegrenzung vor. Gemäß § 19a ErbStG wird der Unternehmenserbe im Ergebnis auch dann wie zum Beispiel ein Kind (Steuerklasse I) behandelt, wenn er eigentlich der Steuerklasse II oder III angehört.

Dies ist nur eine von zahlreichen Privilegierungen für die Erwerber von Betriebsvermögen. Das Ausmaß und die Details dieser Vergünstigungen hat in der Vergangenheit bereits mehrfach das Bundesverfassungsgericht auf den Plan gerufen und erst 2016 zu einer weiteren Erbschaftsteuerreform geführt.

21.Okt. 2016

Neues Praxishandbuch Unternehmensnachfolge

Unternehmensnachfolge ist eine multidisziplinäre Angelegenheit. Die Planung und Umsetzung erfordert daher regelmäßig ein Team spezialisierter Berater.

Erfreulich, wenn sich auch in der Literatur solche Teams bilden. Ein aktuelles Beispiel ist der Praxisleitfaden Unternehmensnachfolge für Unternehmer und Berater, bei dem ein Fachanwalt für Gesellschaftsrecht, ein Fachanwalt für Steuerrecht sowie ein Unternehmensberater mitwirkten.

Hoher Praxisnutzen

Das Buch gehört zur Reihe „Betriebswirtschaftliche Beratung kompakt“ des NWB-Verlags. Es behandelt die rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekte der Betriebsnachfolge – von der strategischen Planung über die Vertragsgestaltung und den tatsächlichen Vollzug der Übergabe des Unternehmens. Checklisten und grafische Darstellungen sowie eine nicht nur für kundige Berater verständliche Schreibweise garantieren einen hohen Praxiswert des Leitfadens.

Die Autoren

Die beiden Autoren Dr. Michael Demuth und Helge Schubert arbeiten auch beruflich eng auf dem Gebiet der Betriebsnachfolge zusammen. Gemeinsam betreuen Sie als zuständige Dezernatsleiter der Kanzlei ROSE & PARTNER LLP am Standort Hamburg Unternehmer in allen Fragen der Unternehmensnachfolge.

Bezogen kann dieses Standartwerk zur Unternehmensnachfolge u.a. über den Online-Buchhändler Amazon: https://www.amazon.de/Unternehmensnachfolge-Praxisleitfaden-betriebswirtschaftlicher-steuerlicher-Betriebswirtschaftliche/dp/348265591X/ref=pd_sim_14_3?_encoding=UTF8&psc=1&refRID=CXZS3XK19Y9CT7M55XQ2

7.Jul. 2016

Gleitende Generationennachfolge bleitb steuerfrei (Buchwertprivilegierung)

Der Bundesfinanzhof (BFH) bleibt dabei. Die gleitende Generationennachfolge durch die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen ist weiter steuerneutral – ohne die Aufdeckung stiller Reserven – möglich. Einem entsprechenden Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung erteilt das Gericht damit eine klare Abfuhr.

Der BFH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmer seinen Gesellschaftsanteil an einer KG teilweise auf seinen Sohn übertrug. Sonderbetriebsvermögen in Form einer an die KG vermieteten Grundstücks behielt er zunächst zurück und übertrug es zwei Jahre danach auf eine von gegründete Grundstücksgesellschaft. Aufgrund dieser Grundstücksübertragung sah das Finanzamt rückwirkend die stillen Reserven bezüglich des KG-Anteils aufgedeckt und setzte Einkommensteuern fest.

Das sah der BFH anders. Die spätere Übertragung zruückbehaltenen Sonderbetriebsvermögens – so die Richter – stehe einer gewährten Buchwertprivilegierung für die Schenkung des Teilmitunternehmeranteils nicht entgegen. Anders als für den Beschenkten fordert der BFH keine Haltefristen in Bezug auf sein zurückbehaltenes Vermögen.

 

 

16.Feb. 2016

Nachfolgestatistik Familienunternehmen

In Abwesenheit von Krieg und Inflation konnte in Deutschland in den letzten Jahrzehnten eine einzigartige leistungsfähige Wirtschaftsstruktur entstehen, die insbesondere von unzähligen kleinen und mittelständischen Familienunternehmen getragen wird. Die nach dem 2. Weltkrieg geborene Unternehmergeneration befindet sich derzeit im Prozess der Nachfolgeregelung.

Das Institut für Mittelstandsforschung IfM in Bonn schätzt seit Mitte der 90er Jahre regelmäßig die Anzahl der kommenden Unternehmensnachfolgen. Aktuell gehen die Experten jährlich von ca. 27.000 Betriebsnachfolgen bei Familienunternehmen aus. Das Institut schätzt, dass von diesen Veränderungen jährlich ca. 400.000 Mitarbeiter betroffen sein werden. Die meisten Nachfolgen stehen bei den Dienstleistern an, gefolgt vom produzierenden Gewerbe und dem Handel.

Quelle:   IfM http://www.ifm-bonn.org/statistiken/unternehmensuebertragungen-und-nachfolgen/                       

War es in früheren Zeiten selbstverständlich, den Familienbetrieb innerhalb der Familie weiterzugeben, gibt es heute zahlreiche Optionen der Unternehmensnachfolge. Gibt es keine eigenen Kinder, oder fehlen ihnen Neigung bzw. Fähigkeiten, werden mittelständische Unternehmen immer häufiger an Mitarbeiter, Investoren oder Wettbewerber veräußert. Jede Form der Unternehmensnachfolge hat eigene rechtliche und steuerliche Herausforderungen. Hinzu kommen soziale und familiäre Aspekte, die es zu meistern gilt.

 

15.Apr. 2015

Praxisnachfolge bei Ärzten – Gewerblichkeit vermeiden

Ärzte werden nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig, wenn sie qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen. Praxisinhaber müssen jedoch gewährleisten, dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf die Tätigkeit ihres angestellten Fachpersonals patientenbezogen Einfluss nehmen, sodass die Leistung den „Stempel der Persönlichkeit“ des Steuerpflichtigen trägt.

Die Tätigkeit von selbstständig tätigen Ärzten oder Ärzten in Praxisgemeinschaften werden grundsätzlich als sogenannte freiberufliche Tätigkeit qualifiziert und unterliegen damit in der Regel nicht der Gewerbesteuer. Heilberufe und heilberufsnahe Berufstätigkeiten zählen unter anderen neben Ingenieuren, Architekten und Rechtsanwälten zu den klassischen freien Berufen. Die Freien Berufe haben im Allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt.

Die Frage der persönlichen und eigenverantwortlichen Leistungserbringung ist jedoch immer dann problematisch, wenn Aufgaben durch qualifiziertes Personal erbracht werden. Hierzu hat der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung vom 16.07.2014 (Az.: VIII R 41/12) Stellung genommen und das Abgrenzungsmerkmal diesbezüglich für Ärzte und vergleichbare Heilberufe konkretisiert.

BFH-Entscheidung zum Gewerbesteuerrecht 

Zunächst hat der BFH festgestellt, dass Ärzte ihren Beruf auch grundsätzlich dann leitend und eigenverantwortlich ausüben, wenn sie Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen.

Voraussetzung ist jedoch, dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf die Tätigkeit ihres angestellten Fachpersonals – patientenbezogen – Einfluss nehmen, so dass die Leistung den „Stempel der Persönlichkeit“ des Steuerpflichtigen trägt.

Führt ein selbständiger Arzt die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durch, legt er für den Einzelfall die Behandlungsmethode fest und behält sich die Behandlung „problematischer Fälle“ vor, ist die Erbringung der ärztlichen Leistungen durch angestellte Ärzte regelmäßig als Ausübung leitender eigenverantwortlicher freiberuflicher Tätigkeit anzusehen.

Ähnliche Entscheidungen sind bereits für andere Berufsgruppen ergangen. Mit der jetzt getroffenen Entscheidung hat der BFH Rechtssicherheit im Bereich Ärzte und Heilberufe hergestellt. Betroffene Ärzte und Gemeinschaftspraxen sollten nunmehr überprüfen, ob die genannten Anforderungen auch tatsächlich erfüllt werden. Es sollten daher Vorkehrungen getroffen werden, dass der Praxisinhaber die Voruntersuchung selbst vornimmt und stets und bezüglich jedes einzelnen Patienten die Art und Weise der Behandlung vorgibt.

Da der jeweilige Praxisinhaber im Falle einer Überprüfung beweispflichtig ist, sollten entsprechende Arbeitsabläufe und Arbeitsanweisungen schriftlich verfasst und erlassen werden und deren Durchführung regelmäßig überwacht und dokumentiert werden. Wegen der ärztlichen Schweigepflicht sind dabei Patientendaten zu anonymisieren.

Die Nachfolge in der Arztpraxis – Achtung bei der Gemeinschaftspraxis

Dem Streitfall lag ein in der Ärzteschaft weit verbreitetes Nachfolgemodell zugrunde. Der künftige Praxisübernehmer sollte der Probe halber zunächst als angestellter Arzt beschäftigt worden und sollte dann in eine bestehende Partnerschaft aufgenommen werden. Auch in dieser Konstellation sind die dargestellten Grundsätze zu berücksichtigen. Im Rahmen der Nachfolgeplanung droht andernfalls die Gewerbesteuerpflicht.

Die Frage der Gewerblichkeit wird auf der Ebene der Gesellschaft für alle Gesellschafter einer Praxis bestimmt. Aufgrund der sogenannten Abfärbewirkung führt eine gewerbliche Qualifikation immer zur Gewerblichkeit der gesamten Gemeinschaftspraxis. Insoweit muss jeder Gesellschafter seiner leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit gerecht werden.