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11.03.2015

Vererbung geschlossener Fonds – was bringt die Erbschaftsteuerreform?

Gastbeitrag von Marco Busacker, Hansetrust Alternative Investmentfonds (AIF)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat – nicht zum ersten Mal – die bestehenden Regelungen zu Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Koalition in Berlin muss nun bis Mitte 2016 das Gesetz nachbessern.

Viele Geschlossene Fonds gelten erbschaftsteuerlich als Betriebsvermögen. Dies trifft vor allem auf solche Fonds zu, die als gewerbliche KG konstruiert wurden. Haben diese Fondsgesellschaften nicht mehr als 20 Mitarbeiter und bestehen sie nicht überwiegend aus sogenanntem Verwaltungsvermögen, kommen die Investoren schnell in den Genuss der aktuellen Vergünstigungen für Betriebe. Die Vererbung oder Schenkung solcher Fondsanteile können dann zu 85 Prozent oder gar gänzlich steuerfrei bleiben.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil und die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft

Diese Privilegierung von Betriebsvermögen wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht bemängelt. Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 attestierten die Richter aus Karlsruhe der Regelung die Verfassungswidrigkeit.

In der Presse tauchten bereits die Eckpunkte der Pläne des Bundesfinanzministeriums auf. Wolfgang Schäuble plant demnach eine – vom Verfassungsgericht geforderte – Bedürfnisprüfung bei Unternehmenserbschaften ab 20 Millionen Euro. Über dieser Freigrenze soll dann individuell geprüft werden, ob eine Befreiung von der Erbschaftsteuer geboten ist – z.B. um den Bestand des Betriebes und die Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Dabei soll dann auch das Privatvermögen berücksichtigt und zur Begleichung der Steuerschuld herangezogen werden. Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht soll die sogenannte Lohnsummenregelung künftig auch für Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern gelten und die Unterscheidung zwischen begünstigtem Betriebsvermögen und „schädlichem“ Verwaltungsvermögen wie z.B. vermietete Immobilien entfallen.

Wirtschaftsverbände laufen bereits Sturm gegen die geplanten Veränderungen. Zu viele Unternehmen seien nach den Reformvorschlägen künftig von der Erbschaftsteuer betroffen und in ihrer Existenz bedroht.

Die Auswirkungen für geschlossene Fonds

Bei der politischen Debatte dreht es sich meist um klassische Familienunternehmen. Das Bundesverfassungsgericht spricht im Urteil von der Möglichkeit, „kleine und mittelständische Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestandes und damit auch zur Erhaltung der Arbeitsplätze von der Erbschaftsteuer weitgehend oder vollständig freizustellen“. Dass auch „bloße“ Fondsbeteiligungen profitieren, wenn Verschonungen für „richtige Betriebe“ gesetzlich normiert werden, ist ein – mehr oder weniger gewollter – Nebeneffekt. Investitionen in Sachwertbeteiligungen bergen  unternehmerisches Risiko. Eine Bedürfnisprüfung würde bei der Vererbung oder Schenkung von Fondsbeteiligungen aber wohl nur in wenigen Fällen zum Ergebnis kommen, dass der Erbe bzw. Beschenkte von der Steuer befreit werden muss, um den Bestand des Unternehmens und die daran hängenden Arbeitsplätze zu sichern.

Sachwertbeteiligungen in Form von AIF könnten auch weiterhin von großzügigen Steuerbefreiungen profitieren, wenn sie nicht auf den Prüfstand der Bedürfnisprüfung kommen. Die im Raum stehenden Änderungen bei der Lohnsummenregelung und zur Behandlung von Verwaltungsvermögen könnten viele KG-Fonds unbeschadet überstehen.

Über den Autor:

Diplom Betriebswirt Marco Busacker ist Geschäftsführer der NEWPORT Asset Finance GmbH in Hamburg. Er verfügt über langjährige Erfahrung in den Bereichen Finanzierung, Controlling, Vertrieb und Business Development. Unter der Bezeichnung Hansetrust – Sachwertanlagen und Investmentvermögen berät und begleitet er mit seinem Team Anleger individuell bei allen Investitionen in Sachwertbeteiligungen.