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21.12.2016

Steuersätze für Erbende Verwandte verfassungsgemäß

Die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer ist bereits seit Jahrzehnten ein regelmäßiger Gast beim Bundesverfassungsgericht. Aber auch Finanzgerichte müssen sich gelegentlich mit der Verfassungsmäßigkeit von Regelungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz befassen.

So zuletzt auch das Finanzgericht Münster (30. November 2016 – 3 K 1476/16 Erb). Geklagt hatten Erben, die als Geschwister, Nichten und Neffen des Verstorbenen von diesem per Testament bedacht wurden. Das Finanzamt setzte bei den Erbschaften einen Steuersatz in Höhe von 30 Prozent an. Das sah das Gesetz in der für das Jahr 2009 gültigen Fassung so vor.

Blut ist dicker als Wasser – gilt das auch bei der Erbschaftsteuer?

Damit waren die Erben nicht einverstanden, insbesondere weil dieser Steuersatz ebenso für weiter entfernte Verwandte und überhaupt nicht verwandte Personen wie Freunde oder Bekannte galt. Man zog vor das Finanzgericht . Dort machte man geltend, dass die gesetzliche Regelung mit dem Grundgesetz, nämlich dem Gleichheitssatz sowie dem Schutz der Familie, nicht vereinbar sei.

Das Finanzgericht Münster ließ sich von diesen schweren Geschützen nicht beeindrucken. Hinsichtlich des Gleichheitssatzes (Artikel 3 GG) verwies es auf die bestehende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Dieser gab dem Gesetzgeber hinsichtlich der Steuerklassen in vorherigen Entscheidungen einen recht weiten Gestaltungsspielraum. Insoweit sei die Ungleichbehandlung der verschiedenen Personengruppen noch innerhalb des möglichen Rahmens.

Artikel 6 schützt die Familie – aber nicht erbschaftsteuerlich

Auch der besondere Schutz von Ehe und Familie, wie er in Artikel 6 des Grundgesetzes verankert ist, gebiete keine steuerliche Besserstellung von Familienangehörigen. Auch insoweit, so die Richter, sei eine Gleichstellung von Erben verschiedener Personengruppen beim Steuersatz noch zulässig.

Dabei verwies das Gericht noch darauf, dass die klagenden Erben als Geschwister und Kinder von Geschwistern gar nicht vom Schutzbereich des Artikel 6 GG erfasst seien.

Steuersparmodell Unternehmensnachfolge – günstige Steuersätze für alle

Bei der Unternehmensnachfolge ist das Problem der hohen Steuersätze für Erben außerhalb des  nächsten Angehörigenkreis deutlich entschärft. Für den Erwerb von Betriebsvermögen sieht das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz nämlich eine Tarifbegrenzung vor. Gemäß § 19a ErbStG wird der Unternehmenserbe im Ergebnis auch dann wie zum Beispiel ein Kind (Steuerklasse I) behandelt, wenn er eigentlich der Steuerklasse II oder III angehört.

Dies ist nur eine von zahlreichen Privilegierungen für die Erwerber von Betriebsvermögen. Das Ausmaß und die Details dieser Vergünstigungen hat in der Vergangenheit bereits mehrfach das Bundesverfassungsgericht auf den Plan gerufen und erst 2016 zu einer weiteren Erbschaftsteuerreform geführt.