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17.12.2014

Das Aus für die aktuelle Regelung zur Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Regelungen für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer gekippt. “Nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar” heißt es in der Überschrift der heutigen Pressemitteilung aus Karlsruhe.

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der derzeitigen Form verstößt nach Auffassung der Richter in einigen Punkten gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 des Grundgesetzes. Konkret sind dies die Vorschriften zur Privilegierung von Betriebsvermögen:

  • Die Privilegierung von Betriebsvermögen zur Sicherung des Bestandes von Unternehmen und zur Erhaltung der Arbeitsplätze sind unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreifen, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen.
  • Unverhältnismäßig sind ebenso die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der sog. Lohnsummenklausel und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 Prozent.
  • Die §§ 13a und 13b ErbStG sind darüber hinaus auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen ermöglichen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen.

Die Entscheidung kommt wenig überraschend, da die meisten Experten dem aktuellen ErbStG bereits seit seinem Inkrafttreten eine Verfassungswidrigkeit attestiert hatten. Interessant sind aber die möglichen Konsequenzen. Der Gesetzgeber in Berlin hat vom Bundesverfassungsgericht eine Frist bis zum 30. Juni 2016 bekommen, um eine verfassungskonforme Regelung zur Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer auf den Weg zu bringen. Wer glaubt, bis dahin noch schnell mit Hilfe eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters durch Gestaltung die bestehenden Regelungen für sich nutzen zu können, muss auf der Hut sein. Die Karlsruher Richter haben den Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung rückwirkenden Neuregelung insoweit eingeschränkt, als eine exzessive Ausnutzung der gleichheitswidrigen Regelungen die Anerkennung versagt bleibt.

Geht man davon aus, dass die Politik in Berlin die Erbschaftsteuer auch diesmal nicht abschaffen wird, und irgendeine Privilegierung für Unternehmen erhalten bleiben soll, dürfte die neue Regelung kompliziert werden. Dann müssten die noch wenig konkreten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts („mittlere Unternehmen“, „Bedürfnisprüfung“) mit Leben gefüllt werden. Das wird erneut Angriffsfläche bieten.

Die heutige Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer finden Sie hier