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12.08.2014

BGH zur Testamentsvollstreckung in Gesellschaftsanteilen

Die Schnittstelle zwischen Gesellschaftsrecht und Erbrecht ist ein besonders wichtiger Bereich bei der Unternehmensnachfolge und gehört zivilrechtlich zu den schwierigsten Gebieten. Insbesondere im Zusammenhang mit Nachfolgeklauseln und Testamentsvollstreckungen können rechtliche Probleme entstehen. Der BGH hat nun in einer aktuellen Entscheidung vom 13. Mai 2014 (II ZR 250/12) zu einigen wichtigen Punkten Stellung bezogen.

Das Urteil befasst sich u.a. mit der Abgrenzung der Befugnisse von Erben, Gesellschaftern und Testamentsvollstreckern. Die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse einschließlich des Stimmrechts und der gerichtlichen Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen obliegt nach Auffassung des BGH danach bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung an einer Gesellschaftsbeteiligung im Nachlass grundsätzlich dem Testamentsvollstrecker.

Zur Stellung des Testamentsvollstreckers im Übrigen urteilte das Gericht, dass dieser, der selbst kein Gesellschafter sei, ähnlich wie der Vertreter eines Gesellschafters bei der Ausübung des Stimmrechts aus der seiner Verwaltung unterliegenden Beteiligung an einer Gesellschaft grundsätzlich den STimmverboten wie dem Verbot, Richter in eigener Sache zu sein, unterliege.

Weiter führte der BGH zur Beschlussfassung aus: Der Umstand, dass der Testamentsvollstrecker bei einer Beschlussfassung über einen bestimmten Beschlussgegenstand wegen eines Stimmverbots ausgeschlossen wäre und das Stimmrecht insoweit den Erben zustünde, hat nicht zur Folge, dass auch die Ausübungsbefugnis hinsichtlich des mit der Beteiligung verbundenen Rechts, von dem zuständigen Gesellschaftsorgan die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über diesen Gegenstand zu verlangen bzw. diese selbst einberufen zu dürfen, vom Testamentsvollstrecker auf die Erben übergeht. Die Einrufungsbefugnis, so der BGH verbleibe vielmehr beim Testamentsvollstrecker, während die Erben eine Einberufung der Gesellschafterversammlung nur über die ihnen aus ihrem erbrechtlichen Rechtsverhältnis zu dem Testamentsvollstrecker diesem gegenüber zustehenden Rechte, insbesondere aus dem Anspruch auf eine ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses, erreichen könnten.

Die Testamentsvollstreckung ist ein wichtiges Instrument der Unternehmensnachfolge, insbesondere für den Fall, dass minderjährige oder noch in der Ausbildung befindliche Kinder die Betriebsnachfolge antreten müssten. Grundsätzlich gibt es dann bei Kapitalgesellschaften wie der GmbH oder der AG weniger rechtliche Probleme als bei Personengesellschften wie eine GbH oder eine (GmbH & Co.) KG. Besonderes Augenmerk muss auf der Auswahl des Testamentsvollstreckers liegen. Bei der Dauertestamentsvollstreckung an einem Gesellschaftsanteil, sind sowohl Rechtskenntnisse vor allem im Gesellschaftsrecht, Erbrecht und Steuerrecht gefragt, als auch betriebswirtschaftliches Wissen und unternehmerische Erfahrung. Gerade im Hinblick auf die Haftungsrisiken dürfte es in vielen Fällen schwer sein fähige Kandidaten zu finden. Der beratende Rechtsanwalt sollte also stets auch die möglichen Alternativen zur Testamentsvollstreckung prüfen und in Erwägung ziehen.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=68320&pos=0&anz=1