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3.02.2015

Verschenkung von Betriebsvermögen – Ende des Booms nach dem Urteil zur Erbschaftsteuer?

Die Übertragung von Vermögen boomt. 2013 wurden in Deutschland laut Statistischem Bundesamt  ca. 40 Milliarden Euro verschenkt und 30 Milliarden Euro vererbt. Interessant ist vor allem die Entwicklung bei den Schenkungen. Diese wuchsen seit der Erbschaftsteuerreform 2009 um mehr als das dreifache an. Zum Vergleich: Die Erbschaften stiegen im selben Zeitraum lediglich um 42 Prozent. Bei den Schenkungen entfiel der größe Anteil, nämlich mehr als 20 Milliarden Euro auf Betriebsvermögen.

Diese Zahlen lassen sich mit der günstigen Regelung für die Übertragung von Betriebsvermögen nach der Erbschaftsteuerreform 2009 erklären. Selbst Unternehmen mit einem Wert von vielen Millionen Euro konnten auf der Grundlage des seit dem geltenden Gesetz zur Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer am Fiskus vorbei auf die nächste Generation oder an familienfremde Personen übertragen werden. Da bereits kurz nach der Reform die Stimmen lauter wurden, dass die eingeführte Privilegierung von Betriebsvermögen einer erneuten Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht stand halten würde, haben viele Berater – Rechtsanwälte und Steuerberater – dazu geraten, das geltende Recht für einen lebzeitigen Generationswechsel zu nutzen.

Bundesverfassungsgericht kippt die gesetzliche Regelung zur Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer

Die Berater sollten Recht behalten: Das Bundesverfassungsgericht kippte das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Ende 2014 mit dem Hinweis, dass die Bevorzugung von Unternehmensnachfolgern in der konkreten gesetzlichen Regelung nicht verfassungskonform sei. Der Gesetzgeber ist nun aufgerufen, gerechtere Vorschriften bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer zu normieren. Der Trend zu einer lebzeitigen Unternehmensnachfolge könnte damit erst einmal vorbei sein – zumal das Bundesverfassungsgericht einer missbräuchlichen Ausnutzung des alten Rechts nach der Urteilsverkündung bis zur gesetzlichen Neuregelung einen Riegel vorgeschoben hat.

Auch in Zufunft wird es jedoch viele gute Gründe für eine vorwenggenommene Erbfolge – gerade bei Betriebsvermögen – geben. Steuerersparnis allein war noch nie ein guter alleiniger Grund für die Gestaltung von Unternehmensnachfolgen. Dies gilt insbesondere für den richtigen Zeitpunkt, der ja von zahlreichen Faktoren abhängt.

Weniger erfasste Schenkungen wegen höherer Freibeträge

Weitere Interessante Zahlen in diesem Zusammenhang: Die Zahl der verschenkten Vermögen ging von 2009 bis 2013 um mehr als 20 Prozent zurück. Das ist dadurch zu erklären, dass Schenkungen unterhalb der Freibetragsgrenzen nicht in der Statistik auftauchen. Die Freibeträge wurden im Zuge der Reform der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer deutlich angehoben: Für Kinder auf 400.000 Euro und Ehegatten auf 500.000 Euro. Wenig Überraschend ist vor diesem Hintergrund auch die Information, dass sich das Aufkommen der Bundesländer im Bereich der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer seit 2009 kaum erhöht hat. Die statistischen Informationen finden Sie auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden: Statistisches Bundesamt zu Erbschaften und Schenkungen 

Weitere Informationen zur Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer finden Sie hier.