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Hofnachfolge in der Landwirtschaft

Hofnachfolge

Das landwirtschaftliche Erbrecht (auch Anerbenrecht genannt) enthält eigene Regelungen zur Unternehmensnachfolge des Landwirts. Die erbrechtliche Sonderbehandlung von Höfen und Landgütern wird dadurch gerechtfertigt, dass der Erhalt lebensfähiger land- und forstwirtschaftlicher wirtschaftlicher Betriebe gesellschaftlich und volkswirtschaftlich von so großer Bedeutung sei, dass eine Zerschlagung durch Erbfälle zu verhindern sei. Das Anerbenrecht unterscheidet sich regional.

Die nordwestdeutsche Höfeordnung gilt in Nordhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg. In den übrigen Bundesländern findet lediglich das Grundstücksverkehrsgesetz sowie die Vorschriften des BGB zum Landgut Anwendung.

Höfeordnung – Erbfolge, Wirtschaftsfähigkeit, weichende Erben

Ein Kern des Höferechts ist die Spaltung des Nachlasses in das Hofvermögen und das hoffreie Vermögen. Während letzteres nach den allgemeinen erbrechtlichen Vorschriften weitergegeben wird, unterliegt der Hof den Besonderheiten des Höferechts.  Höfe im Sinne der Höfeordnung haben regelmäßig einen bestimmten Wirtschaftswert, stehen im Alleineigentum einer natürlichen Person oder von Ehegatten und sind mit einem Hofvermerk im Grundbuch eingetragen. Ungeachtet dessen kann eine Hofeigenschaft und damit die Anwendbarkeit der Höfeordnung jedoch abzulehnen sein, wenn der Eigentümer selbst keine Landwirtschaft mehr betreibt, die Flächen langfristig verpachtet hat und die Hofstelle als solche nicht mehr die Voraussetzungen für einen landwirtschaftlichen Betrieb bietet.

Wer Hofeserbe wird, bestimmt zunächst der Hofinhaber. Tut er dies nicht, kommen gesetzlich zunächst die Kinder und – nachrangig – der Ehegatte als Hoferben in Betracht. Bei mehreren Kindern, bestimmt sich der Hofeserbe danach, wem die Bewirtschaftung des Hofes bereits übertragen wurde oder wer eine entsprechende Ausbildung genossen hat. Tut sich nach diesen Kriterien keiner der Abkömmlinge hervor, soll – je nach regionalem Brauch – das älteste oder jüngste Kind (Ältestenrecht, Jüngstenrecht) Nachfolger werden. Voraussetzung ist dabei stets die Wirtschaftsfähigkeit des Hofeserben. Wirtschaftsfähig – und damit tauglicher Erbe des Hofes – sind nur Personen, die nach ihren körperlichen und geistigen Fähigkeiten, nach ihren Kenntnissen und ihrer Persönlichkeit in der Lage sind, einen Hof selbständig zu bewirtschaften. Die Auslegung des Begriffs der Wirtschaftsfähigkeit unterliegt dabei ähnlich wie den Anforderungen an den Landwirt gesellschaftlichen Veränderungen.

Weitere wesentliche Abweichung der Höfeordnung vom gewöhnlichen Erbrecht ist die Abfindung der weichenden Erben. Während sich allgemeine erbrechtliche Ansprüche grundsätzlich am Verkehrswert von Nachlassgegenständen orientieren – was insbesondere für das Pflichtteilsecht gilt – bestimmt sich die Abfindung weichender Geschwister im landwirtschaftlichen Höferecht nach dem Hofwert, anhand des Einheitswertes ermittelt wird. Dies führt zu einer erheblichen Schlechterstellung von weichenden Erben nach der Höfeordnung und soll einen betriebsgefährdenden Liquiditätsabfluss verhindern. Von dieser Privilegierung soll der Hofeserbe jedoch nur so lange profitieren, wie er den Betrieb auch tatsächlich weiterführt. Daher gibt es sogenannte Nachabfindungsansprüche insbesondere für die Fälle, dass der Hofnachfolger innerhalb von 20 Jahren nach der Übernahme Land verkauft oder die Besitzung mit Gewinn anders als zu landwirtschaftlichen Zwecken nutzt.

Hoferbfolgezeugnis – der Erbschein der Landwirte

Der Hoferbe kann sich durch das sogenannte Hoferbfolgezeugnis als Erbe des eines Hofes im Sinne der Höfeordnung ausweisen. Damit ist das Hoferbfolgezeugnis – oder auch „Erbfolgezeugnis nach der Höfeordnung“ ein gegenständlich beschränkter Erbschein. Die Zuständigkeit für die Erteilung eines Hoferbfolgezeugnisses liegt beim Landwirtschaftsgericht, also eine Abteilung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Hof, bzw. die Hofstelle liegt.

Landgut – Abfindung nach Ertragswert

Dort wo die Höfeordnung räumlich nicht anwendbar ist, gelten die erbrechtlichen Vorschriften zum Landgut. Bestimmt der Landwirt testamentarisch einen der Erben zum Nachfolger für das Landgut, hat dieser einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung der landwirtschaftlichen Besitzung und die weichenden Erben einen Anspruch auf Abfindung. Grundlage dieser Abfindung ist dabei weder der tatsächliche Verkehrswert noch der Einheitswert sondern der Ertragswert des Landguts, wie er sich aus den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ergibt.

Grundstücksverkehrsgesetz – Zuweisungsverfahren vor dem Landwirtschaftsgericht

Wird die landwirtschaftliche Besitzung weder als Hof im Sinne der Höfeordnung noch als Landgut im Sinne des BGB qualifiziert, kann einer von mehreren Miterben durch das Zuweisungsverfahren des Grundstücksverkehrsgesetzes bestimmt werden. Ein entsprechender Antrag  auf Zuweisung ist beim zuständigen Landwirtschaftsgericht zu stellen.

Hofübergabevertrag, vorweggenommene Erbfolge

Noch immer wechselt die Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe zu Lebzeiten des Erblassers innerhalb der Familie den Eigentümer. Diese Übertragung erfolgt dabei regelmäßig gegen die Einräumung mehr oder weniger umfangreicher Altenteile, die die Versorgung der Elterngeneration sicherstellen sollen. Um die Gestaltung rechtlich abzusichern, wird häufig versucht, die weichenden Erben – also in der Regel Geschwister –  bei der Gestaltung des Hofübergabevertrags mit einzubeziehen, damit diese umfassende Pflichtteilsverzichte gegen Zahlung einer einmaligen Abfindung erklären.