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Erbschaftsteuer bei Betriebsvermögen

Aktueller Hinweis: Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die derzeit geltenden Steuerbegünstigungen bei der Betriebsnachfolge für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht um eine Überprüfung gebeten. Die Entscheidung wird für den Herbst 2014 erwartet. Es ist damit zu rechnen, dass die Richter in Karlsruhe, das aktuelle Gesetz zur Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kippen.

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Überblick über die Steuervergünstigung für Betriebe

Erben oder lebzeitige Übernehmer von Betriebsvermögen können bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer weitreichende steuerliche Verschonungen in Anspruch nehmen.  Zentrale Vorschrift für die Besteuerung der Unternehmensnachfolge durch Vererbung oder Schenkung ist § 13a Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG).

Erben oder lebzeitige Übernehmer von Unternehmern oder Gesellschafter und die betroffenen Betriebe müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wenn für sie die Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer ganz oder überwiegend entfallen soll:

  • Betrieb besteht nicht überwiegend aus Verwaltungsvermögen
  • Der Erbe/Übernehmer führt den Betrieb fort
  • Das Lohnniveau wird aufrechterhalten

Bei Einhaltung der Voraussetzungen bleiben entweder 85 Prozent bzw. 100 Prozent (Optionsmodell) des begünstigten Vermögens für die Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer außer Ansatz.

Lohnsumme – die Klausel zur Arbeitsplatzsicherung

Da die Vergünstigungen für Unternehmenserben mit dem Gemeinwohl gerechtfertigt werden, hat der Gesetzgeber eine Regelung zur Sicherung der Arbeitsplätze festgeschrieben.  Wurde der Verschonungsabschlag in Anspruch genommen, wird nach Ablauf der sogenannten Lohnsummenpflicht von fünf bzw. sieben Jahren geprüft, ob die Mindestlohnsumme unterschritten wurde. Diese MIndestlohnsumme liegt bei insgesamt 400 Prozent der Ausgangslohnsumme. Bei einem Verstoß mindert sich der bereits gewährte Abschlag nachträglich.

Behaltensfrist – Weiterführung statt Verkauf des Unternehmens durch Erben

Die Privilegien bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer sollen nur denjenigen Erben zugute kommen, die den Betrieb tatsächlich weiterführen. Wird das Unternehmen bzw. Gesellschaftsanteile innerhalb einer Behaltensfrist von fünf Jahren verkäuft, verschenkt oder der Betrieb eingestellt, führt dies zum Wegfall der steuerlichen Verschonung. Dies gilt auch wenn wesentliche Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs veräußert oder in das Privatvermögen überführt werden oder auch bei bestimmten Entnahmen des Inhabers bzw. persönlich haftenden Gesellschafters.

Schädliches Verwaltungsvermögen – was dazu gehört

Nur das begünstigte Betriebsvermögen profitiert vom Verschonungsabschlag. Das Betriebsvermögen darf daher nicht zu mehr als 50 Prozent aus schädlichem Verwaltungsvermögen bestehen. Hierzu gehören insbesondere vermietete oder verpachtete Grundstücke, Anteile an Kapitalgesellschaften von weniger als 25 Prozent, bestimmte Bankguthaben und auch Kunstgegenstände etc. Die Möglichkeit, ein Festgeldkonto oder sonstige Geldmittel durch Einbringung in eine Gesellschaft zu begünstigtem Betriebsvermögen zu machen (“Cash-GmbH”) besteht nicht mehr.

Der Abzugsbetrag – weitere Vergünstigung für die Betriebsnachfolge

Zusätzlich zum Verschonungsabschlag kommen Firmenerben in den Genuss des Abzugsbetrags. Bei der gewöhnlichen Modell bleiben 85% des begünstigten Vermögens für die Besteuerung außer Ansatz. für die übrigen 15 Prozent wird der Abzugsbetrag interessant. Er führt bei kleineren Betrieben zu einer einfacheren Handhabung des Steuermodells und einer Steuerfreistellung. Im Übrigen wird der Abzugsbetrag abgeschmolzen. Ausgangslage ist ein Abzugsbetrag in HÖhe von 150.000 Euro bei einem begünstigten Vermögen von 1 Mio Euro.

Immobilien, Betreibsgrundstücke

Aus erbschaftsteuerlicher Sicht kann es bei größeren Immoblienvermögen geboten sein, diese in den Betrieb einzubringen. Dabei müssen jedoch unbedingt die Vorschriften zum Verwaltungsvermögen im Betrieb beachtet werden, vor allem wenn die Grundstücke an Dritte vermietet sind. Bei reinen Grundbesitzgesellschaften kommt auch der 10%ige Verschonungsabschlag nach § 13c ErbStG in Betracht. Dann ist in vielen Fällen die Umwandlung in eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG eine gute Option.