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Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer

Jeder unentgeltliche Erwerb ist grundsätzlich steuerpflichtig. Bei einer Schenkung zu Lebzeiten fällt Erbschaftsteuer an, im Erbfall Erbschaftsteuer.  Beim Übergang eines Familienunternehmens oder einer Beteiligung auf die nächste Generation kann eine Liquiditätsbelastung durch Erbschafts- oder Schenkungsteuer existenzbedrohend werden, insbesondere wenn auch noch Abfindungszahlungen oder Pflichtteilsansprüche anderer Angehöriger im Raum stehen.

Seit  Januar 2009 ist ein neues Erbschaftsteuerrecht in Kraft. Insbesondere für betriebliches Vermögen brachte dies erhebliche Veränderungen. Die gewohnte steuerliche Bewertung von Unternehmen zum Steuerbilanzwert, also insbesondere ohne stille Reserven, ist ebenso entfallen wie der 35%ige Bewertungsabschlag und der Sonderfreibetrag für Betriebsvermögen in Höhe von 225.000 Euro. Derzeit ist die vollständige bzw. weitreichende Verschonung der Unternehmenserben von der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer möglich, wenn der Betrieb nicht überwiegend aus Verwaltungsvermögen besteht, er vom Erben fortgeführt wird und dabei das Lohnniveau in etwa gehalten wird. Dieses reformierte Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig. Die umfassende Verschonung für Erwerber von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften – so der BFH – sei nicht durch ausreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigt.

Die rechtliche und auch politische Zukunft der Erbschaftsteuer bleibt damit ungewiss. Mit einer Entscheidung ist im Herbst 2014 zu rechnen.

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HINTERGRUND ZUR ERBSCHAFTSTEUER UND SCHENKUNGSTEUER

Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer und steht damit den einzelnen Bundesländern zu. Das Steueraufkommen liegt in der Regel jährlich zwischen 4 und 5 Mrd Euro. Damit ist die ökonomische Bedeutung der Steuer geringer als ihre Präsenz in den Medien. Dies liegt daran, dass gerade an der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer die Diskussion über Steuergerechtigkeit und Umverteilung anschaulich geführt werden kann. So ist es nicht verwunderlich, dass die Steuer gesellschaftlich und politisch seit jeher für Debatten sorgt. Die Verteilung des Steueraufkommens bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer ist im Übrigen regional sehr ungleich. Während z.B. in Stadtstaaten mit hohen Immobilienpreisen wie z.B. Hamburg aber auch Berlin das Aufkommen für den Finanzsenator durchaus von Bedeutung sein kann, sind die Steuereinnahmen z.B. in ostdeutschen Flächenländern eher vernachlässigenswert.